Kleiner Demoratgeber

„Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“

Grundgesetz Art. 8 Absatz 1

Das Demonstrationsrecht ist ein klassisches Grund- und Widerspruchsrecht. Es soll denen, deren politische Meinung größtenteils unbeachtet bleibt ermöglichen, ihrer Auffassung Gehör zu verschaffen und diese auf die Strasse zu tragen. Das demokratische Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, gilt seit jeher als Zeichen der Freiheitlichkeit eines Gesellschaftssystems. Es begründet eine vorrangige Pflicht des demokratischen Staats zum Schutz von Versammlungen, der insbesondere bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Rechnung getragen werden muss. Eine Einschränkung der Wahrnehmung des Grundrechts und Eingriffe in Form und Zweck der Versammlung sollen nur durch verhältnismäßige Auflagen erfolgen, so dass ein Versammlungsverbot nur absolute ultima ratio ist. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist mehr als nur ein klassisches Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates in Grundrechtspositionen. Es ein Mitwirkungs- und Teilhaberecht.